Geheimdienst im Ausland: NDB ausser Kontrolle?

Mit diesem reisserischen, fast schon BLICK-reifem Boulevardtitel, möchte ich heute jenes Thema ansprechen, welches diese Woche die nationalen Massenmedien auf Trab hält:

In Frankfurt am Main wurde ein Schweizer von den Behörden verhaftet. Vorgeworfen wird ihm Spionage im Auftrag des Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Im Deutschen Haftbefehl steht weiter, der verdächtigte Schweizer habe nach Daten zu verschiedenen Steuerfahndern gesucht – in Deutschland.

Während sich die Boulevardpresse nun ihre Mäuler zerreist, wer der Auftraggeber hinter dieser vermeintlichen Spionageaktion ist oder was diese denn gekostet habe, möchte ich lieber über die Hintergründe sprechen. Geheimdienst im Ausland: NDB ausser Kontrolle? weiterlesen

Arena-Moderator gegen Daniele Ganser – Thema war Trump

In der SRF-Sendung „Arena“ vom 24. Februar 2017 war Donald Trump das Thema. Angekündigt hat sie SRF mit den Worten „Der amerikanische Präsident hat den Medien den Krieg erklärt, er bezeichnet sie als «Feinde des amerikanischen Volks». Gibt es gute Gründe, den Medien zu misstrauen? Oder sind die Medien wichtiger denn je, um Trumps Lügen aufzudecken? Und: Wird den Schweizer Medien noch vertraut?“.

Das eigentliche Thema war aber nach etwa zehn Minuten nur noch Makulatur. Mit einem Frontalangriff auf den Historiker Daniele Ganser hat Moderator Jonas Projer die Person Ganser zum Thema gemacht. Die ersten paar Minuten waren geprägt von einem Schlagabtausch der beiden Selbstdarsteller Roger Schawinski (Journalist) und Claudio Zanetti (Nationalrat SVP/ZH). Bei diesem ging es tatsächlich um das eigentliche Thema, das Verhältnis Donald Trumps zu den Medien und die Frage ob die Medien glaubwürdig seien. Arena-Moderator gegen Daniele Ganser – Thema war Trump weiterlesen

USR III-Wahlkampf: Gewerbeverband verbreitet Falschinformationen

Diese Woche erschien auf diesem Blog ein Artikel über die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung stehende „Unternehmenssteuerreform III“. Dort habe ich den Wahlkampf und die Versprechen der Befürworter beobachtet und dann mit der Unternehmenssteuerreform II von 2008 verglichen.

Bei der letzten Reform wurde das Stimmvolk getäuscht bzw. bewusst nicht darüber informiert, dass die vollen Auswirkungen der USR2 nicht kalkulierbar waren. Dies hat inzwischen sogar das Bundesgericht bestätigt.

Darum habe ich im Beitrag gegen die USR3 auch die Vermutung aufgestellt:

„Anhand der drohenden Konsequenzen, die die Unternehmenssteuerreform III mit sich bringt, liegt es nahe, dass auch diese Vorlage eine Mogelpackung zu Gunsten einer kleinen Minderheit sein könnte.“ USR III-Wahlkampf: Gewerbeverband verbreitet Falschinformationen weiterlesen

Nein zur USR III: Steuerzahler finanziert tiefere Unternehmenssteuern

Mit der Unternehmenssteuerreform III will das Parlament steuerliche Sonderregelungen abschaffen, die „vom Ausland nicht mehr akzeptiert werden“. Das wäre eigentlich eine gute Idee, jedoch ist die Reform vollgepackt mit neuen Steuerschlupflöchern und anderen Regelungen.
Um diese gänzlich zu verstehen muss man fast Steuerberater sein. Das ist auch so gewollt und gerade dieses intransparente Vorgehen ist massiv zu kritisieren.

Durch die neuen Steuerschlupflöcher verkommt das Schweizerische Steuersystem für Grosskonzerne praktisch zum Selbstbedienungsladen. Dies „spart“ den Unternehmen Milliarden Franken Steuern die stattdessen in die eigene Tasche fliessen. Dass diese fehlenden Steuereinnahmen dann von den einfachen Bürgern getragen werden müssen wird dabei verschwiegen. Nein zur USR III: Steuerzahler finanziert tiefere Unternehmenssteuern weiterlesen

Weihnachtsmarkt in Berlin: 12 Tote und 48 Verletzte

Vor ein paar Stunden gab es in Berlin an einem Weihnachtsmarkt einen vermeintlichen Unfall.
Vermeintlich daher, weil in den Medien schon wieder erste Spekulationen umhergeistern die einen Terroranschlag als Ursache sehen.
Dass es in Berlin einen Terroranschlag gegeben hat ist zwar möglich, dennoch gibt es zurzeit noch keine Beweise dafür.

Ergänzung: Inzwischen gehen die deutschen Medien immer einstimmiger von einem Terroranschlag aus.

Fakt ist:
Am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin ist am Montagabend ein LKW in eine Menschenmenge vor der Gedächtniskirche gefahren. Dabei gab es nach Medienangaben bisher 12 Tote und etwa 48 Verletzte. (Stand 20.12.2016, 14:30) Weihnachtsmarkt in Berlin: 12 Tote und 48 Verletzte weiterlesen

Donald Trump is President!

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind im Aufruhr. Nach der für viele Menschen und auch Medien eher überraschenden Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA schieben viele US-Amerikaner nun die Krise und die europäischen Medien folgen diesem Angst-Trend, ohne ihn zu hinterfragen.

Fakt ist: Die meisten US-Bürger sowie Interessensverbände auf der ganzen Welt hätten lieber Hillary Clinton als neue US-Präsidentin gesehen. Denn Clinton wäre für die Einwohner der USA eher ein Sozialpolitiker gewesen als Donald Trump. Das beweist schon eine Gegenüberstellung der Präsidentschaftsversprechen der beiden ehemaligen Kandidaten Trump und Clinton. Sie will Millionen illegalen Einwanderern den Weg für einen legalen Aufenthaltsstatus ebnen, er möchte Muslimen die Einreise in die USA erschweren und bezeichnete Mexikaner als Vergewaltiger. Donald Trump is President! weiterlesen

Naiv? Vom Neonazi zum Terroristen

Derzeit ist in den Medien ein vermeintliches Neonazi-Konzert vom letzten Samstag präsent. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung in der Gemeinde Unterwasser SG im Toggenburg. Dort sollen sich um die 5000 Besucher zu einem Rockkonzert mit rechtsradikaler Ausrichtung getroffen haben.

Da solche Konzerte möglichst versteckt stattfinden und im Vorfeld möglichst keine relevanten Informationen an die breite Öffentlichkeit gelangen sollen, wurde die Gemeinde Unterwasser beim Bewilligungsprozess nur mit unzureichenden oder gar falschen Angaben über die Art des geplanten Anlasses gefüttert. Naiv? Vom Neonazi zum Terroristen weiterlesen

Sicherheit durch Überwachung – Schorsch Bleichenbacher

„Stört es Sie nicht auch, dass unsere schöne Schweiz durch kriminelle Ausländer, Sozialhilfeschmarotzer und Terroristen überflutet wird? Jugendliche die am Bahnhof kiffen, die ganzen unsäglichen Obdachlosen die ihrer Alkoholsucht im Stadtpark fröhnen und seit ein paar Jahren jetzt auch noch die ganzen afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge, die den Terror in unser Land zu tragen veruchen! Sicherheit durch Überwachung – Schorsch Bleichenbacher weiterlesen

BREXIT: Himmel, Hölle oder einfach nur Demokratie?

„Brexit ist Tatsache – Briten verlassen EU“. So betitelte das St. Galler Tagblatt heute einen Artikel in dem es um den Ausstieg von Grossbritannien aus der Europäischen Union (EU) geht. Die Reaktionen der Medien sind verschieden, nicht selten hatten vor allem die heimischen Zeitungen in Grossbritannien, schon vor der Abstimmung über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, fleissig für oder gegen die Referendumsvorlage geweibelt. Die NZZ stellte nüchtern fest, es sei ein „Sprung ins Ungewisse“ und genau dieser Auffassung wollen wir uns hier auch anschliessen. BREXIT: Himmel, Hölle oder einfach nur Demokratie? weiterlesen