AHV-Reform war wichtig aber Erpressung

Die Schweiz hat abgestimmt und am 24. September 2017 die AHV-Reform bachab geschickt. Die Reform war zweifelsohne wichtig, wurde aber auch nicht grundlos vom Stimmvolk abgelehnt.

Fakt ist: Die meisten grossen Parteien, darunter SP, Grüne, CVP, BDP, EVP und GLP weibelten für die Reform. Als Gegner formierten sich mit der SVP und der FDP zwar nur eine Minderheit, die SVP ist zurzeit aber die stärkste Partei in der Schweiz (gemessen an den Anteilen der letzten National- und Ständeratswahl 2015).

Wie kann also eine scheinbar unterlegene Allianz bei einem so wichtigen Thema überparteilich die Massen mobilisieren um ihre eigene Altersvorsorge auf den Müll zu werfen? Die Antwort ist meiner Meinung nach: Gar nicht!

Zum Thema Altersvorsorge hat praktisch jeder Mensch eine eigene Meinung und man kann bei diesem Thema auch nicht von einem typischen Rechts-Links-Kampf ausgehen.

Meiner Meinung nach hatte die AHV-Reform dasselbe Problem wie die Unternehmenssteuerreform III. Beide Vorlagen waren extrem komplex und undurchsichtig und es war sehr schwer als Normalbürger zu sehen, wer von der Vorlage nun profitieren kann. Dieser Profitgedanke hat dementsprechend auch das NEIN-Komittee hervorgebracht, bei dem es praktisch nur darum ging den Stimmbürgern zu zeigen wer von der Reform profitiert – und wer eben nicht.

Bei einem Thema wie der Altersvorsorge ist das aber der falsche Ansatz. Es geht im Endeffekt nicht darum, wer in wie hohem Masse von einer Abstimmung profitiert. Gerade bei der Altersvorsorge geht es um die Zukunft von jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen. Dass das NEIN-Komittee daher die 70 Franken mehr AHV pro Jahr, die die Linksparteien sich als Kompromiss in der Reform erkämpft hatten, gleich zum Grund machten, dass die Reform untragbar wäre kann ich nicht verstehen. Die Reform hatte Schwächen, die Gegner tanzten jedoch auf den positiven Aspekten herum.

Für mich persönlich ist die Abstimmungsgrundlage bei der Reform das Problem. Es gab mit dieser Reform eine sehr umfangreiche Gesetzesvorlage, die sowohl positive als auch negative Änderungen hervorgebracht hätten. Meiner Meinung nach bräuchte es bei einer so umfangreichen Reform allerdings einen Abstimmungskatalog und keine Abstimmung die auf zwei Objekten zum Annehmen oder Ablehnen beruht.

Und damit kommt auch die grosse Schwäche ans Licht. Die Reform war in erster Linie eine Erpressung des Stimmvolks. Die erste Frage regelte, ob man die Reform, also die geplanten Gesetzesänderungen, annehmen wolle oder nicht. Die zweite Frage der Abstimmung behandelte die geplante Mehrwersteuererhöhung um 0.6% auf 8.3%. Zwingend bei dieser Vorlage war aber, dass beide Abstimmungen gutgeheissen werden. Wäre z.B. nur die MWST-Erhöhung gescheitert und die AHV-Reform durchgekommen wäre die ganze Reform bachab geschickt worden.

Klar ist, dass man Geld irgendwo herholen muss, wenn eine Gesetzesänderung Kosten mit sich bringt. Aber die Abstimmung an sich war zu starr. Der Grundsatz lautete nämlich: Ohne Mehrwertsteuererhöhung gibt es keine AHV-Reform.

Dass gerade bei MWST-Erhöhungen das Gewerbe und die Gastronomie gerne auf die Barrikaden gehen um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, ist sogar verständlich.

Daher bin ich der Überzeugung, dass die Abstimmung zur Reform ganz anders hätte verlaufen können, wenn diese beiden Abstimmungsfragen voneinander unabhängig gewesen wären. Der Schweizer hätte die Reform vielleicht gewollt, die MWST-Erhöhung aber nicht. Schliesslich hätten die benötigten Geldmittel auch anders beschafft werden können. Eine Erhöhung der AHV-Lohnprozente (AHV-Abgaben von Arbeitnehmer und Arbeitgeber) war schliesslich ebenfalls in der Reform verankert.

Ob die Reform ohne den Zwang zur Mehrwertsteuererhöhung durchgekommen wäre wissen wir nicht. Es wäre aber sicher eine Chance gewesen, auch wenn die Reform selber noch Schwächen aufwies.

Das Argument, dass die Reform zwingend durchkommen müsse, damit das bürgerlich geplante Rentenalter 67 für alle verhindert werden kann, fand ich ebenfalls unmöglich. Ich glaube sofort, dass die bürgerlichen Parteien ein Rentenalter 67 planen. Das bedingt aber einen separaten Vorstoss mit einer erneuten Abstimmung. Bei einem NEIN zu einer Intitiative oder Reform bleibt es zum Grossteil schliesslich beim Status Quo. Die Komittees einer Abstimmung übertreiben daher gerne mal und malen die Zukunft schwarz wenn eine Abstimmung nicht in ihrem Interesse endet.

Grundsätzlich bin ich persönlich froh, dass die unausgereifte AHV-Reform abgelehnt wurde. Primär sicher wegen der Erpressung im Zusammenhang mit der MWST-Erhöhung, sekundär wegen struktureller Schwächen in der Reform selbst.
Jetzt ist das Parlament gefragt eine neue Lösung zu erarbeiten, damit die AHV bis 2030 nicht zu tief in die roten Zahlen abrutscht. Klar ist aber, dass das kein Streitkompromiss werden darf, sondern eine fundierte Vorlage die tatsächlich die Renten für Alle sichert.

Fakt ist aber: Trotz des Abstimmungserfolgs bei der AHV-Reform für die Bürgerlichen kann Rentenalter 67 für Alle keine Lösung sein. Bereits heute gibt es viele Arbeitslose über 50 Jahren, bei denen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit zunehmendem Alter unwahrscheinlicher wird.

Lässt man die Menschen nun bis 67 arbeiten, gibt es im ersten Effekt zwar eine Entlastung der AHV, dafür aber eine zusätzliche Belastung bei RAV- und Sozialhilfegeldern.

Man darf also gespannt sein, ob wir in Zukunft eine wirklich gute Lösung präsentiert bekommen oder ob eine Politik betrieben wird, bei der nur Kosten umgeschichtet werden. Rentenalter 67 wäre so ein Fall: Bei einer Umschichtung der Kosten von der AHV zu RAV- und Sozialhilfestellen, würden lediglich diese Kosten explodieren. Und würden den Bürgerlichen dann die Legitimität bringen um im Sozialwesen Gelder einzusparen. Diesem versteckten Sozialabbau muss genauso kritisch entgegen gehalten werden, wie man sich bei dieser Abstimmung kritisch mit der AHV auseinandersetzen musste. Weil ein höheres Rentenalter bedeutet halt immer auch mehr potentielle arbeitslose Menschen.

 

Quellen:
Beitragsbild: pixabay.com

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