Asylgesetz: Helfen oder Hetzen?

Die meisten Menschen wissen es vermutlich schon: Am 5. Juni 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Änderung des Asylgesetzes ab. Entscheiden darf das Stimmvolk in dieser Frage weil die SVP gegen diese Änderung das Referendum ergriffen hat: Sie will das Inkrafttreten verhindern.

Da es bis zur Abstimmung nur noch gut einen Monat dauert, haben sowohl Befürworter als auch Gegner natürlich schon ihren Abstimmungswahlkampf gestartet. Wie vor jeder Wahl oder Sachabstimmung schlagen sich Verbände und Politiker gegenseitig Parolen und Abstimmungsplakate um die Ohren um die Stimmbevölkerung auf seine Seite zu ziehen.

Der meinungsbildhauer positioniert sich hier im Rahmen seiner politischen Standpunkte ganz klar für die Änderung des Asylgesetzes!

Warum:
Asylsuchende sind Menschen auf der Flucht aus einem Krisengebiet. Sei es der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak, in dem eine US-geführte Koalition gegen eine Terrorgruppe kämpft, oder die verschiedenen Konflikte in Afrika, überall gibt es Gewalt, Tod und letztlich auch Hunger.
Auch wenn diese Menschen aus einer anderen Kultur kommen und unsere Sprache nicht sprechen, so haben wir in diesem Land dank unserem Wohlstand, den die Industrienationen übrigens auch auf Kosten der ärmeren Länder erreicht haben, sowohl die finanziellen Ressourcen und auch die Pflicht diesen Menschen zumindest vorübergehend einen sicheren Ort und Schutz vor politischer und ethnischer Verfolgung zu geben.

Selbstverständlich darf man in einer semi-globalen Krise, wie den Flüchtlingsströmen vor den Toren Europas, auch die Ängste und Sorgen der hiesigen Bevölkerung nicht vernachlässigen. Es ist verständlich wenn die Menschen hier Angst vor der ungewissen Zukunft haben und sich Sorgen um den Einfluss fremder Kulturen machen. Allerdings darf diese Angst niemals ein Grund sein, die momentane Unsicherheit in Hass und Ablehnung umschlagen zu lassen. Wir haben dies schlicht nicht nötig.
Anstatt also diese Menschen abzulehnen weil sie uns fremd sind, sollten wir Ihnen viel eher unsere Kultur näherbringen solange sie hier sind. Denn wenn diese Menschen bleiben, dann werden sie sich auch mit unserer Kultur arrangieren müssen und je besser man etwas kennt, desto einfacher ist es damit zu leben. Und auch diese heutigen Flüchtlinge, die irgendwann einmal wieder in ihre Heimat zurückkehren, können nur davon profitieren Menschen aus anderen Kulturkreisen kennengelernt zu haben. Denn das fördert auch die Bildung von Toleranz und Verständnis gegenüber Andersdenkenden oder -gläubigen in Ländern, die wir heute als “gesellschaftlich rückständig” bezeichnen würden.

Aus diesen Gründen ist es für uns unverständlich, wenn man in politischen Wahlkämpfen mit purer Missgunst gegen Menschen argumentiert, die gar keine Gegner sind, weil sie ohnehin schon zu wenig haben um sich selber verteidigen zu können. Darum möchten wir zwei Einwände gegen die Änderung des Asylgesetzes entkräften, die einzig und allein den Zweck haben die souveräne Stimmbevölkerung zu entmündigen indem man ihnen das Denken mit Parolen, auf einem intelektuell sehr niedrigen Niveau, abnehmen möchte:

Asylsuchende bekommen Gratisanwälte!

Im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz ist das falsch. Im Gesetzestext ist die Rede davon, dass sich Asylsuchende “kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle” wenden können. Eine Rechtsberatung ist kein Anwalt, sondern eine Stelle bzw. Fachperson die juristische Informationen in verständlicher Form erklärt. Asylsuchende werden so über Ihre Rechte und Pflichten in einem Umfeld “auf Augenhöhe” informiert. So können sie letztlich besser entscheiden ob ein juristisches Urteil über ihren Asylantrag akzeptiert werden soll oder ob es sich lohnt, dagegen Rekurs einzulegen.

Die Strafprozessordnung der Schweiz regelt ausserdem, dass jeder Mensch in der Schweiz, der in die Mühlen der Justiz gerät, Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat. Das ist also keine Neuerung aus dem Asylgesetz sondern seit je her Bestandteil unseres Justizsystems und zwar für alle Bürger gleichermassen. Die Justiz ist daher verpflichtet einen amtlichen Verteidiger bzw. einen Rechtsbeistand unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Person vor Gericht nicht über die finanziellen Mittel verfügt um ihren Anwalt selbst zu bezahlen. Das ist im Rahmen von Fairness und dem Verfassungsgrundsatz “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” auch gut so, damit niemand unschuldig oder zu seinem Nachteil verurteilt werden kann nur weil er oder sie die Gesetze der Schweizer Justiz zu wenig kennt. Das kann sowohl den Asylsuchenden, den Secondo und den Ur-Schweizer treffen und alle haben sie denselben Anspruch. Denn, und das ist ein sehr wichtiger Verfassungszusatz: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”.

Quelle: www.operation-libero.ch/de/asylgesetz
Quelle: www.operation-libero.ch/de/asylgesetz

Grundstückbesitzer werden enteignet um Asylanten unterzubringen

Der Bund kann laut dem neuen Asylgesetz tatsächlich Enteignungen durchführen. Allerdings ist es heuchlerisch wenn man nun davon ausgeht, dass wegen der Unterbringung von Asylsuchenden massenweise Enteignungen stattfinden werden und nur die Asylsuchenden bzw. unser Asylwesen daran schuld sind.

Denn: Die Schweiz hat ein Enteignungsgesetz. Solche Zwangsmassnahmen wurden also nicht extra für das Asylwesen erfunden, sondern existieren seit dem 20. Juni 1930. Im genannten Gesetz hat der Gesetzgeber auch festgehalten wofür Enteignungen rechtens sind. Wenn man sich dieses Gesetz nun anschaut wird man schnell feststellen, dass Enteignungen in der Schweiz für praktisch alle Bauten rechtmässig sind, bei denen ein “Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teil des Landes” vorliegen oder bei denen es einen “im öffentlichen Interesse liegenden Zweck” gibt.

Konkret bedeutet diese Definition, dass es für jede laut Gesetz zwingend notwendige Bundesinfrastruktur sowie Infrastrukturen bei denen ein öffentliches Interesse vorliegt, das Recht zur Enteignung gibt.

Enteignungen durch den Bund sind also zulässig z.B. bei (Liste nicht abschliessend):

  • Bau von Strassen- und Autobahninfrastruktur
  • Bau von Anlagen für die öffentlichen Verkehrsmittel (Bahn, Seilbahn etc.)
  • Umweltschutz- und Sicherheitsbauten (z.B. Lawinenschutz)
  • Infrastruktur der Schweizer Armee
  • Schulen und Krankenhäuser

Ausserdem ist das Wort “Enteignung” eigentlich fehl am Platz. Denn Enteignungen waren in der Vergangenheit Tätigkeiten um fehlende Ressourcen der herrschenden Klasse zu kompensieren. So wurde im Kriegsfall z.B. die Ernte von Bauern als Rationen für die Armee beschlagnahmt oder die Menschen von einem zu enteignenden Grundstück mit Zwang und oft unter Androhung oder Ausführung von Gewalt vertrieben.

Eine Enteignung in der Schweiz kommt extrem selten vor. Und wenn doch, dann ist es keine Enteignung, obwohl das Gesetz so heisst, denn:

Im Artikel 16 des Enteignungsgesetzes steht schwarz auf weiss geschrieben:

“Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen.”

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