BREXIT: Himmel, Hölle oder einfach nur Demokratie?

„Brexit ist Tatsache – Briten verlassen EU“. So betitelte das St. Galler Tagblatt heute einen Artikel in dem es um den Ausstieg von Grossbritannien aus der Europäischen Union (EU) geht. Die Reaktionen der Medien sind verschieden, nicht selten hatten vor allem die heimischen Zeitungen in Grossbritannien, schon vor der Abstimmung über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, fleissig für oder gegen die Referendumsvorlage geweibelt. Die NZZ stellte nüchtern fest, es sei ein „Sprung ins Ungewisse“ und genau dieser Auffassung wollen wir uns hier auch anschliessen.

Egal ob man für oder gegen den sogenannten Brexit ist, die demokratische Entscheidung des Volkes ist gefallen und nun international, aber auch von der Regierung zuhause in London, zu akzeptieren. Denn das Einzige was momentan sicher ist: Der geplante Ausstieg Grossbritanniens aus der EU wirft Fragen auf! Fragen in Grossbritannien, Fragen in der EU, Fragen bei der NATO und anderen Partnern Grossbritanniens und, nicht zuletzt, auch Fragen im Land der EU-Skeptiker schlechthin: Der Schweiz.

Wir geben an dieser Stelle ehrlich zu, wir unterstützen die britische Entscheidung über einen Ausstieg aus der EU. Gründe für oder gegen die EU würden wohl einen eigenen Artikel füllen, weshalb wir diese hier aussen vor lassen. Jedoch ist es bemerkenswert, dass ein Land wie Grossbritannien, Jahrhundertelang ein Königreich in dem theoretisch auch heute noch die Regierung vom Königshaus abgesetzt werden könnte, eine solch schwerwiegende Entscheidung in die Hände ihrer Wähler legt.

london-1106298_1920
Wie geht es nun weiter mit Grossbritannien?
  • Grossbritannien: Nicht demokratisch.
    Der Wähler in Grossbritannien wählt nur das Parlament. Der Premierminister wird durch den Monarchen ernannt (zurzeit Queen Elizabeth II.) und der Monarch hat theoretisch die Möglichkeit eine Regierung abzusetzen bzw. Regierungsmitglieder zu entlassen. Ähnlich wie in Deutschland werden vom Volk also Parteien gewählt, die anschliessend eine Amtsperiode lang regieren können.

Es ist also insofern bemerkenswert, dass eine Regierung eine Volksabstimmung ansetzt, obwohl das gar nicht nötig gewesen wäre um weiter zu regieren. Hier vermutet man natürlich aber auch taktisches Kalkül: Die EU-Skeptiker in Grossbritannien konzentrieren sich in der Regel in der konservativen „UK Independence Party“ (UKIP), welche schon länger ein solches Referendum über den weiteren Verbleib in der EU forderten. Der amtierende Premierminister David Cameron, der einem solchen Referendum zunächst ablehnend gegenüberstand, kam durch die UKIP massiv unter Druck, da seine konservative Partei sowohl Mitglieder an die UKIP verlor, aber auch die Meinungsumfragen immer mehr Tendenzen zu UKIP-Sympathien weg von der „Conservative Party“ zeigten. Es ging vermutlich also sowohl um den Machterhalt der „Conservative Party“, die bei der britischen Unterhauswahl 2015 mit 36.9% als stärkste politische Kraft bestätigt wurde, als auch um den Machterhalt David Camerons, der ein Referendum über die EU-Fragen in Aussicht stellte, sollte er 2016/2017 noch im Amt sein. Bei den Wahlen 2015 wurde Camerons Partei als Mehrheit bestätigt und Cameron als Mehrheitsführer wieder zum Premierminister ernannt.
Es steckt also sehr viel taktische Planung dahinter und der Rücktritt David Camerons am 24. Juni 2016 zeigt auch, dass er sich vorgestellt hat das britische Volk würde den EU-Austritt verwerfen und der „Conservative Party“ im Kampf gegen UKIP den Rücken stärken. Vermutlich auch mit der Hoffnung, die einst abtrünnigen Mitglieder würden von der UKIP zurückkehren. Da muss man wohl davon ausgehen, dass der „politische Frieden“ im Land wirklich durch neue Parteien bedroht wurde und es den etablierten Kräften zu heiss wurde.

Zweiter auffallender Punkt:

  • Die Europäische Union: Nicht demokratisch.
    Die EU war und ist eine wirtschaftliche Kooperation, die sich selbst inzwischen zu einem bürokratischen Verwaltungsmonster aufgebläht hat. Die EU übernimmt in vielen Themengebieten das Denken, dass zuvor den jeweiligen Landesregierungen zugedacht war.
    Der europäische Zwang nach Standardisierung zu Gunsten der Wirtschaft hat vor allem dazu geführt, dass die EU menschlich nicht wahrgenommen wird. Die EU-Politiker sind sogar bei EU-Befürwortern in den einzelnen Mitgliedsländern zum Teil unbeliebt, elitemässiges Denken oder „Abgehoben sein“ wirft man ihnen immer öfter vor. Das juristische Bürokratiedenken in der EU hat daher auch dazu geführt, dass Entscheidungen auf EU-Ebene in erster Linie mit Blick auf finanzielle und wirtschaftliche Aspekte getroffen werden.

Von einer Institution wie der EU, die das politische Geschehen eines ganzen Kontinents beeinflusst, sogar bei ihren Nicht-Mitgliedern, darf man daher auch erwarten, dass sie sich verhält wie eine menschliche und volksnahe Regierung und nicht wie die Geschäftsleitung eines Grosskonzerns in dessen Weltanschauung jeder Mensch den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden kann und deshalb als „austauschbar“ gilt.
Alleine die Beharrlichkeit und nicht vorhandene Transparenz wie die EU z.B. die TTIP-Verhandlungen mit den USA vorantreibt, sollten ausreichen um aufzuzeigen welche Werte diese Institution ohne Kontrolle durch das gemeine Volk verfolgt.

Und auch: Wie geht es weiter mit der EU?
Und auch: Wie geht es weiter mit der EU?

Fazit?

Die Briten haben heute also vor allem eins gezeigt: Wir wollen Freunde sein, aber unsere eigenen Entscheidungen treffen.

Auch wenn der europäische Traum der Brüderlichkeit wunderbar ist, so ist er in der aktuellen Gegenwart leider nicht realistisch. Man kann keine Einigkeit erlangen, solange diese Einigkeit nicht Ausdruck des Willens aller seiner Mitglieder ist. Es ist also kein vereintes Europa möglich, so lange nicht alle Europäer sich vereinen lassen wollen.
Alles andere wäre ein Zwang der mächtigen Mehrheit gegenüber einer schwächeren Minderheit. Denn die EU ist politisch sehr viel mächtiger als beispielsweise die Schweiz, Norwegen oder das Fürstentum Liechtenstein.

Und auch wenn wir gegen Nationalismus jeglicher Art sind, so ist es zum heutigen Zeitpunkt keine Isolation oder gar nationalistisches Gehabe, auch wenn die Brexit-Feiern der konservativen Rechtspopulisten in Grossbritannien und dem Rest von Europa das aussagen könnten, sondern eine Art von Souveränität.

Denn Souveränität bedeutet Sicherheit. Diese Sicherheit kann ganz schnell in falsche Sicherheit umschlagen, wenn man zu bequem wird seine Regierung auch permanent zu kontrollieren. Aber so wie es für uns Schweizer ein Gefühl der Sicherheit bringt, weil wir unsere Regierung in Bern eher kontrollieren können als diejenige in Brüssel, so ist es auch für die Briten einfacher London zu kontrollieren, als ihre Vertreter in der EU-Hauptstadt.

Solange die EU also keine grundlegende Reform durchmacht und sich mittelfristig zu einer volksnahen Institution entwickelt, so lange bleibt nur sich über die wiedergefundene Souveränität Grossbritanniens zu freuen und sie für diesen Mut zu loben, den wir Schweizer in den meisten Volksabstimmungen, bei denen das gegnerische Lager mit dem Argument „Schlecht für die Wirtschaft“ kommt, ganz klar NICHT haben!

 

 

Quellen:
Bilder: www.pixabay.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.