BÜPF – Deine Unterschrift gegen den Überwachungsstaat!

In seiner Rede zum 1. August 2014 zitierte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer den Dichter Carl Spitteler, der nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs für die absolute Neutralität der Schweiz einstand und an traditionelle Werte wie “Bescheidenheit, Demut, Dankbarkeit und Respekt vor den anderen” appellierte.

Generell sind Traditionen ja da um gebrochen zu werden, dennoch wollten wir diese Tatsache hier kurz anmerken, da zur Zeit in unserem Land Bestrebungen im Gange sind unsere Freiheit zu beschränken und unser Recht auf Privatsphäre abzuschaffen. Andere Länder haben es ja schon vorgemacht, dass es bequemer ist Daten auf Vorrat zu sammeln und damit jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, als die bisher bewährte Unschuldsvermutung anzuwenden und nur im Verdachtsfall einen Menschen zu überwachen.

Es ist von unserer Regierung und dem Schweizer Staat also nicht gerade ein Zeichen von Bescheidenheit oder Respekt vor den Menschen in der Schweiz, wenn in Zukunft alle als potenzielle Kriminelle behandelt werden.

Die aktuelle Bedrohung, das BÜPF (Bundesgesetz für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs), haben wir in unserem letzten Artikel bereits näher beleuchtet.
Heute ist es unserer Ansicht nach aber notwendig, noch einmal auf die Gefahr durch staatliche Massenüberwachung hinzuweisen. Nicht zuletzt, da die Sammelfrist für das Referendum gegen das BÜPF zurzeit in der Endphase ist und die Sammelaktion eher harzig verläuft.

Anfang 2016 kam ein Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz in kürzester Zeit zustande. Dort ging es darum unserem Geheimdienst nicht unendlich viele und nicht untragbar folgenschwere Kompetenzen zuzuweisen.
Beim BÜPF geht es primär weniger um das “Wer darf wen überwachen?”, sondern um die genauso wichtige Frage “Wie darf überwacht werden?”.

Ein Abstimmungskampf ob für oder gegen den Überwachungsstaat Schweiz steht bisher noch in der Zukunft.
Fakt ist aber, dass dieses neue Gesetz einen riesigen Einfluss auf ALLE Bewohner der Schweiz haben wird. Deshalb ist es nur legitim und unserer Meinung nach notwendig, dass das Volk zumindest über seine Privatsphäre und den staatlichen Umgang mit derselben entscheiden darf.

Wir rufen daher dazu auf, die demokratischen Elemente unseres Landes aktiv zu nutzen und zweifelhafte Gesetzesvorhaben wie das BÜPF per Referendum vor die höchste Instanz unserer Politik zu bringen: Unser Volk.

Unterschreibt also noch heute das BÜPF-Referendum, animiert eure Freunde und Bekannte es euch gleich zu tun und sendet die Unterschriftenbögen schnellstmöglich per A-Post an:

Referendum STOP BÜPF
Röschibachstr. 26
8037 Zürich

Unterschriftenbogen grundrechte.ch
Unterschriftensammlung online wecollect.ch

Nachtrag 27.06.2016: Übrigens, wen das Thema Massenüberwachung weitergehend interessiert, dem empfehlen wir diesen Artikel aus der Sicht eines Journalisten (Beitrag von Ronnie Grob).

 

Quellen:
Artikelbild: Pixabay.com

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