Donald Trump is President!

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind im Aufruhr. Nach der für viele Menschen und auch Medien eher überraschenden Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA schieben viele US-Amerikaner nun die Krise und die europäischen Medien folgen diesem Angst-Trend, ohne ihn zu hinterfragen.

Fakt ist: Die meisten US-Bürger sowie Interessensverbände auf der ganzen Welt hätten lieber Hillary Clinton als neue US-Präsidentin gesehen. Denn Clinton wäre für die Einwohner der USA eher ein Sozialpolitiker gewesen als Donald Trump. Das beweist schon eine Gegenüberstellung der Präsidentschaftsversprechen der beiden ehemaligen Kandidaten Trump und Clinton. Sie will Millionen illegalen Einwanderern den Weg für einen legalen Aufenthaltsstatus ebnen, er möchte Muslimen die Einreise in die USA erschweren und bezeichnete Mexikaner als Vergewaltiger.

Die Sorgen der amerikanischen Bürger sind also gerechtfertigt: „Wie geht es nun weiter? Wie wird Donald Trumps Präsidentschaft aussehen? Habe ich etwa einen Rechtsextremen gewählt?“. Sogar ob Trump eine Art „Hitler“ sei, wurde ernsthaft gefragt.

Wir sehen ein: Clinton wäre vermutlich besser für die Einwohner der USA gewesen. Obwohl Trump durchaus sehr soziale Wahlversprechen abgegeben hat. Unter anderem möchte er die Einkommenssteuern für die arbeitende Mittelschicht reduzieren, während Geringverdiener die weniger als einen bestimmten Betrag verdienen von den Steuern ausgenommen werden sollen. Trumps Rechtspopulismus ist also nur bedingt mit dem europäischer Politiker zu vergleichen, die sich vor allem für Steuergeschenke für Reiche und Grossunternehmen sowie den Sozialabbau stark machen. Vielleicht ist das aber nur eine Momentaufnahme, schliesslich gibt es in den Sozialwerken der USA nicht wirklich viel abzubauen.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten haben wir neben den amerikanischen Wählern vor allem Hillary Clintons Demokraten zu verdanken.
Clinton ist neoliberal, wirtschaftsfreundlich, pro Freihandel und steht für eine härtere Aussenpolitik als die von Barack Obama ein. Kurz: Hillary Clinton ist die ideale Kandidatin für jeden, der bereits Geld hat und gerne noch mehr verdienen würde.

Hillary Clinton als Präsidentin für die Oligarchie wäre ein so passender Zustand gewesen, dass die demokratische Partei sogar zu ihren Gunsten gegen den viel beliebteren demokratischen Kandidaten Bernie Sanders intrigiert hatte.

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat zu diesem Thema Tausende E-Mails veröffentlicht.

Die Ausmasse der parteiinternen Bevorzugung Hilary Clintons gegenüber Bernie Sanders waren so gravierend, dass die Parteivorsitzende der Demokraten, Debbie Wassermann Schultz, zurücktreten musste.

Das Motto „Mit Bernie wäre das nicht passiert“ trifft hier also zu, denn es darf davon ausgegangen werden, dass viele Amerikaner Trump aus Protest gegen die herrschenden Bedingungen gewählt haben.
Hilary Clinton hätte die jetzige US-Politik, die gegen die eigenen Arbeiter und Steuerzahler schiesst, wie gehabt fortgeführt. Für viele demokratische Wähler war Bernie Sanders eine Hoffnungsfigur, sogar grösser als Obama es 2008 war. Und diese Hoffnung wurde durch die Bevorzugung Hillary Clintons zerstört.

Wir kennen dieses Phänomen auch aus europäischen Demokratien: Aus Wählern werden Wutbürger, wenn man sie zu lange frustriert und ihre Ängste nicht ernst nimmt. Deshalb wird die AfD in Deutschland stärker, deshalb tritt Grossbritannien aus der EU aus und deshalb ist die SVP in der Schweiz die stärkste politische Kraft im Parlament. Mit Angst wird regiert, deshalb wurde Clinton als Retterin der Wirtschaft und Durchsetzerin der globalen US-Interessen (auch bekannt als Kriegstreiber) dargestellt.

Doch die Angst der Amerikaner und ihre Wut auf das herrschende System waren zu gross. An der Urne wurde protestiert und nun ist der international bereits als „unmöglich wählbar“ abgestempelte Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden.

trump-1356668

Warum jetzt aber vor allem linkspolitische Kräfte in Europa sich Sorgen machen, ist unverständlich. Gerade für Europa ist Donald Trump eine Chance, im Gegensatz zu Hillary Clinton, die Europa noch tiefer in den Zwist zwischen den USA und Russland gezogen hätte.

Trump steht dem Freihandel skeptisch gegenüber. Genau so wie der Grossteil der europäischen Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA sind, von der EU aber gekonnt ignoriert werden. Mit Trumps Einstellung „America First!“ könnte es also auch eine Chance sein, diese undemokratischen Freihandelsabkommen endlich zu kippen.

Darüber hinaus sprach sich Trump mehrfach für ein gutes Verhältnis zwischen den USA und Russland aus. Wie genau die zukünftige Zusammenarbeit aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Nicht zuletzt, weil Trump zu diesem Thema einige widersprüchliche Aussagen gemacht hatte. Wenn Trump seine Wahlversprechen allerdings hält, dann entspannt sich die Lage für Europa extrem.

Hillary Clinton hat das Ausmass ihrer demokratischen Gesinnung allerdings schon unter Beweis gestellt, als sie Wikileaks-Gründer Julian Assange, der noch immer in der Botschaft Ecuadors in London festsitzt, am liebsten mit einem gezielten Drohnenangriff ausgeschaltet hätte. Ein militärischer Angriff gegen eine diplomatische Botschaft eines Drittlandes (!) in einem Land, welches mit den USA sehr eng verbündet ist (!), sagt mehr als all ihre schönen Wahlversprechen.

Auch wenn Donald Trump sich für die Innenpolitik der USA am Ende als schlechte Lösung herausstellen sollte, so ist er für die Politik in Europa und Russland eine riesige Chance. Vorausgesetzt, dass er seine Wahlversprechen hält.

Es ist also nicht die Zeit sich Sorgen zu machen und zu viel in diese Wahl hinein zu interpretieren. Aber wenn sich das Verhältnis in der Welt mit Russland entspannt, ist das auch die Chance für alle revolutionären, reformistischen und sozialen Kräfte in Europas Politik um den rechtspopulistischen Strömungen in unseren eigenen Ländern entgegen zu treten und eine Politik von Menschen für die Menschen, anstatt von Lobbyisten für finanzgesteuerte Interessen, aufzubauen.

Auch wenn es abschätzig klingt, aber: Wenn Trump die USA innenpolitisch zerstört oder eine Mauer gegen Mexiko errichtet, so ist dies ein Problem der freien Amerikaner. Wir in Europa haben unsere eigenen Probleme und es ist sehr begrüssenswert, wenn die USA endlich ihre Nase dort herausnimmt, wo es sie nichts angeht.

Europa ist gern das Gewissen der Welt, allerdings kommt ihm diese Rolle nur dann gut, wenn wir unsere eigene Politik besser gestalten und unsere Probleme selbstständig lösen. Und zu Europa gehört nun mal auch Russland, also sollte es ein europäisches Interesse sein ein friedliches Verhältnis zu Moskau zu unterhalten.

 

Quellenverzeichnis:
Titelbild und Bilder im Beitrag: www.pixabay.com

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.