USR III-Wahlkampf: Gewerbeverband verbreitet Falschinformationen

Diese Woche erschien auf diesem Blog ein Artikel über die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung stehende „Unternehmenssteuerreform III“. Dort habe ich den Wahlkampf und die Versprechen der Befürworter beobachtet und dann mit der Unternehmenssteuerreform II von 2008 verglichen.

Bei der letzten Reform wurde das Stimmvolk getäuscht bzw. bewusst nicht darüber informiert, dass die vollen Auswirkungen der USR2 nicht kalkulierbar waren. Dies hat inzwischen sogar das Bundesgericht bestätigt.

Darum habe ich im Beitrag gegen die USR3 auch die Vermutung aufgestellt:

„Anhand der drohenden Konsequenzen, die die Unternehmenssteuerreform III mit sich bringt, liegt es nahe, dass auch diese Vorlage eine Mogelpackung zu Gunsten einer kleinen Minderheit sein könnte.“

Was die genauen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sind, kann vermutlich nur ein Steuerberater exakte Prognosen abgeben. Allerdings zeichnet sich wieder ab, dass das Stimmvolk an der Nase herumgeführt wird.

Diesmal verbreitet der Gewerbeverband in seiner Abstimmungszeitung Falschinformationen und stellt Gegner der Unternehmenssteuerreform III als Befürworter dar.
Und das in einem ganz anderen Zusammenhang: Die SP-Ständerät/innen Pascale Bruderer, Hans Stöckli und Claude Janiak haben im Dezember ein Strategiepapier ihrer Partei zur Wirtschaftspolitik der SP kritisiert.

 

Quelle: Positionspapier der SP Schweiz

 

Der Gewerbeverband schreibt dazu zwar auch:

„SP­-Präsident Christian Levrat will den Kapitalismus überwinden und ruft deshalb auf zum Klassenkampf. Doch führende Köpfe der SP wollen dieses Ansinnen grundsätzlich nicht mittragen. Ein entsprechendes Strategiepapier, das die SP im Dezember diskutierte, wurde von SP­-Ständerätin Pascale Bruderer wie auch von den Ständeräten Claude Janiak und Hans Stöckli scharf kritisiert.“
(Quelle: Abstimmungszeitung Gewerbeverband für 12.02.2017)

Kein Wort, dass die drei genannten Politiker die Unternehmenssteuerreform III unterstützen. Und dennoch der fahle Beigeschmack, weil neben dem USR3-Befürworter Daniel Jositsch und einem fetten rot-weissen „Ja!“, Bruderer, Stöckli und Janiak mit Foto prominent dargestellt werden. Das es sich dabei eigentlich um Gegner der Unternehmenssteuerreform III handelt, wurde ebenfalls nicht erwähnt.

Quelle: E-Mail von Hans Stöckli von mitmachen@usr3-nein.ch

 

Dem SP-Ständerat Hans Stöckli wurde das anscheinend ebenfalls zu viel. Über eine E-Mail Stellungnahme über den Verein “Aufruf zum Schutz des Mittelstandes” schreibt er unter dem Titel „Der Gewerbeverband verbreitet Lügen“ folgendes:

„Ich bin am Montag gehörig erschrocken, als ich mein Gesicht in der Gewerbezeitung gesehen habe. Der Gewerbeverband suggeriert darin, ich würde die USR III befürworten. […] Es ist unserer Demokratie unwürdig, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewusst in die Irre zu führen und Falschinformationen zu verbreiten. […] Deshalb ist es mir wichtig, folgendes klarzustellen: Ich bin gegen die USR III, denn sie ist eine Blackbox. Auch meine Kollegin Pascale Bruderer und mein Kollege Claude Janiak, die ebenfalls einen unfreiwilligen Auftritt in der Gewerbezeitung hatten, lehnen die USR III ab.
(Quelle: E-Mail von Hans Stöckli über den Verein „Aufruf zum Schutz des Mittelstandes“)

 

Fazit:
Die Darstellung von politischen Gegnern als Befürworter der eigenen Vorlage ist ein moralisches No-Go!
Dadurch wird nicht nur der Stimmbürger veräppelt und desinformiert, sondern auch ein falsches Bild zur Abstimmungsvorlage in die Öffentlichkeit getragen. Der Schaden ist gleich doppelt so schmerzhaft, weil die Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes gemäss Hans Stöckli schweizweit verteilt wurde.
Selbst wenn es sich seitens Gewerbeverband nur um einen Fehler handeln würde, wäre die Angelegenheit genau so delikat, da für eine schweizweite Kampagne Millionen von Franken notwendig sind.

Meine Angst, dass der Abstimmungskampf für die USR3 mangels sinnvoller Argumente wieder durch Falschinformationen beeinflusst wird, war also korrekt.
Das hat mir gezeigt, dass der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III wichtig und richtig ist.

Es kann einfach nicht sein, dass man die Richter über diese Vorlage (also alle Schweizer/innen die abstimmen werden) im Vorfeld für dumm verkauft, und das nun schon zum zweiten Mal beim selben Thema!

 

Was hälst du von der Unternehmenssteuerreform III und wie denkst du darüber, wenn bei Abstimmungen (absichtlich oder nicht) Falschinformationen verbreitet (USR3) oder wichtige Informationen zurückgehalten (USR2) werden? Teile deine Meinung in den Kommentaren.

 

Quellen:
Beitragsbild: E-Mail von Hans Stöckli von mitmachen@usr3-nein.ch

 

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