Schweiz verbietet Gewinnmaximierung bei Nahrungsmitteln

Die Schweiz hat den Profitgedanken auf menschliche Grundbedürfnisse eingeschränkt.
Betroffen sind Nahrungsmittelproduzenten, sowie das Gesundheitswesen inklusive der Krankenkassen.
Während Investoren Sturm laufen, schwärmen soziale Einrichtungen vom schwindenden Einfluss des wirtschaftlichen Egoismus.

Bern (mbi) – Entgegen den Empfehlungen des Bundesrats hat nun auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung des Obligationenrechts angenommen, welche verlangte die wirtschaftliche Freiheit für Produkte und Dienstleistungen einzuschränken, die dringend zum Leben benötigt werden.
Der neue Art. 828a OR sieht vor, den Produzenten von Grundnahrungsmitteln, sowie Institutionen und Versicherungen des Gesundheitswesens, die Rechtsform der Genossenschaft aufzuzwingen. Damit dürften zum Beispiel Versicherungsgesellschaften ohne genossenschaftliche Struktur keine Kranken- und Zusatzversicherungen mehr anbieten.
Mit dem Ergebnis bestätigte der Nationalrat mit 113 zu 87 Stimmen den Beschluss des Ständerats, welcher die Anpassung des Gesetzes mit 29 zu 17 gut geheissen hatte. Die Fraktionen der SVP und FDP stimmten geschlossen gegen das Anliegen, hatten jedoch keine Chance den Vorstoss zu kippen.
Zwar untersteht die Gesetzesänderung dem fakultativen Referendum, welches SVP und FDP bereits angekündigt haben, dennoch sieht SP-Nationalrätin Bea Heim gute Chancen, dass das Stimmvolk ebenfalls auf die Vorlage eintritt: “Wir schränken die unternehmerische Freiheit mit diesem Gesetz nicht ein. Eine Genossenschaft ist wirtschaftlich ebenso konkurrenzfähig und attraktiv wie eine Aktiengesellschaft. Es steht jetzt lediglich neu im Fokus die Gewinne in die Unternehmen für das Gemeinwohl zu reinvestieren, statt jedes Jahr Dividenden an Privatpersonen auszuzahlen.”
Wird das Gesetz nicht doch noch durch ein Referendum verworfen, so tritt es ab 2018 in Kraft. Bestehenden Unternehmen wird für die Umstrukturierung eine Übergangsfrist von drei Jahren durch den Bund zugesichert.

 

Quellen:
Artikelbild: www.pixabay.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.