Von Hakenkreuzen, rassistischen Schafen und Minarett-Raketen

Drei Mal war seit dem 15. Februar 2016 im Wahlkampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP das sogenannte “Hakenkreuzplakat” zu sehen. Zuerst durch BDP-Nationalrat Martin Landolt per Twitter verbreitet, wurde das vom Werbetexter Sheik Fareed designte Sujet zuerst am Hauptbahnhof Zürich und einen Tag später am Bahnhof in Genf publiziert, ehe die Kampagne wegen massiver Kundenbeschwerden von der SBB abgebrochen wurde. Begründet wurde dieser Schritt durch die Schweizerischen BundesBahnen damit, das zur Swastika abgeänderte Schweizerkreuz hätte die Gefühle von Bahnkunden “in tiefster Weise verletzt”.

Zugegeben: Seit der Herrschaft des Nationalsozialismus über Deutschland, vor und während dem Zweiten Weltkrieg, reagiert der Mitteleuropäer instinktiv allergisch gegen politische Botschaften die aktuelle Entwicklungen mit denen der NSDAP vergleichen. Das ist auch verständlich, denn vermutlich würden die wenigsten Schweizer eine solche ideologische Schreckensherrschaft über ihr Land befürworten oder gar unterstützen.

Dass das Plakat, welches die Schweiz mit dem Deutschland zwischen 1938-1945 und Südafrika zur Zeit der Apartheid vergleicht, provoziert ist klar und sicher auch so gewollt. Sieht man sich die politischen Abstimmungskampf-Plakate der Befürworter vergangener Volksinitiativen an, welche die Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe zum Ziel hatte, dann erkennt man auch dort sehr schnell verletzende Botschaften. Im Sinne der Meinungsfreiheit sind wir der Ansicht, dass solche provokative Botschaften auch dann zulässig sind, wenn sie die Grenze des guten Geschmacks überschreiten. Zensur bringt immer nur eine Verschleierung von Tatsachen mit sich, weshalb wir dies klar ablehnen.

Wenn aber schon von der Verletzung von tiefen Gefühlen geredet wird, dann möchten wir hier ein wenig Transparenz schaffen und andere Beispiele aufzeigen, welche dies in der Vergangenheit sicher auch getan haben: Nur eben ohne oder mit weniger medialer Reichweite wie das aktuelle Swastika-Schweizerkreuz.

Quelle: JSVP
Quelle: JSVP

Dieses Sujet stammt aus der Feder der jungen SVP (JSVP) zur Asylgesetz-Revision. Es zeigt augenscheinlich zwei Asylbewerber, die auf dem Rücken von Schweizern mit 100er und 1000er Noten um sich werfen. Damit soll wohl suggeriert werden, dass es sich bei Asylanten vor allem um Schmarotzer handelt die dem Schweizer Steuerzahler mit Freuden auf der Tasche liegen würden. Um das gängige Klischée zu bewirtschaften wurden die Asylbewerber als Mensch mit schwarzer Hautfarbe und als Muslima mit islamischem Ganzkörperschleier dargestellt.
Eigentlich wird hier eine ganze Bevölkerungsschicht (Asylbewerber) in einen Topf geworfen, die schwächste Gruppe von allen, die sich politisch nicht selber effektiv dagegen wehren kann/konnte. Wir finden die Diskriminierung von finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten generell daneben und hier war das seit Jahren bewährte “Bashing” gegen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose wohl nicht mehr genug, sodass nun auch die Asylbewerber als Sündenböcke herhalten mussten.

 

Quelle: www.durchsetzungs-initiative.ch
Quelle: www.durchsetzungs-initiative.ch

Hier sehen wir das aktuelle Plakat-Sujet der SVP für ihre Durchsetzungsinitiative. Dargestellt ist hier ein unschuldiges Schaf, das ein schwarzes Schaf (krimineller Ausländer) aus der Schweiz wirft. Die Redewendung vom “schwarzen Schaf” als Schuldigen kennt wohl jedes Kind, also ist es auch legitim den unschuldigen Part dieses Vergleichs als weisses Schaf darzustellen. Da es hier jedoch nur um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht und nicht um die Ausschaffung Krimineller allgemein (Anmerkung: Menschen mit Schweizer Staatsbürgerschaft dürfen laut Verfassung nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden), wird hier in unseren Augen kein Beispiel in Form von “Ehrlicher wirft Kriminellen aus dem Land” dargestellt: Viel eher wird suggeriert, dass Ausländer per se krimineller sein müssen als Schweizer und daher “anders” sind als Schweizer Staatsbürger.
Die Zweiklassen-Gesellschaft die durch diese Initiative entstehen könnte, wird von den Initianten also gleich selbst illustriert.
Wir stören uns an diesem Plakat, da dieses Schwarz-Weiss-Denken eben jene Zweiklassen-Gesellschaft fördert, welche einer freien Gesellschaft und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist.

 

Quelle: Initiativ-Komitee 'Gegen den Bau von Minaretten'
Quelle: Initiativ-Komitee ‘Gegen den Bau von Minaretten’

Neben dem “Schäfchen”-Plakat welches bei der Durchsetzungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative in ähnlichen Ausführungen genutzt wurden, stört uns Dieses hier am meisten. Die Initianten vermittelten im Abstimmungskampf für ein Minarett-Verbot den Eindruck, dass die Schweiz durch den Islam unterwandert wird und ohne ein, in der Verfassung festgeschriebenes, Verbot bald die ganze Schweiz mit Minaretten zugepflastert sein würde. Dass Fremd nicht zwangsläufig Feindlich bedeuten muss wurde hier grosszügig ausser acht gelassen. Natürlich ist es auch reiner Zufall, dass die Minarette auf diesem Plakat-Sujet wie militärische Langstreckenraketen aussehen.

 

Wie man sieht ist Provokation wirkungsvoll: Egal ob sie politisch von rechts, links oder sonstwo herkommt. Und das ist in unseren Augen auch gut so. Die Meinungsfreiheit ist unglaublich wichtig und bildet eines der gesellschaftlichen Fundamente einer Demokratie. Auch uns gefallen nicht alle Provokationen politischer Gruppierungen oder Parteien, dennoch würde uns niemals in den Sinn kommen Diese verbieten zu wollen. meinungsbildhauer.ch steht ein für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur. Deshalb haben wir hier auch populistische Abstimmungswerbung unserer politischen Gegner ohne Zensur vorgezeigt. Schliesslich soll sich jeder selbst ein Bild davon machen können.

Allerdings müssen wir auf unsere demokratischen Grundwerte auch aufpassen: Wenn wir zulassen, dass die Menschenrechte nach und nach gestutzt und schliesslich völlig abgeschafft werden oder eine Bevölkerungsgruppe, die an unserer Demokratie nicht einmal teilnehmen darf, durch einen demokratischen Entscheid völlig legal diskriminiert wird, dann sind wir auch nicht mehr weit davon entfernt zuerst eine Form der Zensur einzuführen und langfristig unsere Meinungsfreiheit zu verlieren.

Bald könnte es Menschen treffen mit denen wir wenig zu tun haben oder für die wir kein Verständnis haben müssen, weil die Strafen die wir für sie festlegen für uns ja nicht gelten. Aber dies ist nur ein erster Schritt unsere Gesellschaft weiter zu spalten und schlussendlich unsere eigene Freiheit abzuschaffen – und dies völlig freiwillig.

Daher finden wir es unpassend auf demokratischem Wege andere Menschen loswerden zu wollen, anstatt diese Menschen in unserem Land einzubürgern und ihnen den Zugang zu unserer Demokratie zu ermöglichen. Anstatt Menschen in zwei Klassen aufzuteilen müssen wir sie zusammenführen. Dann können wir auch darüber abstimmen welches Verbrechen wie hart bestraft werden soll, weil dann alle Bürger die dies betreffen könnte (jeder kann ja schliesslich kriminell werden!) auch mitreden dürften.

Wenn wir aber eine soziale, ethnische oder politische Gruppe härter bestrafen wollen nur weil sie nicht die gleiche Staatsbürgerschaft oder andere Meinungen haben, ist dies nicht demokratisch sondern eine Diktatur der Privilegierten. Aber es ist immer einfacher über andere Menschen zu urteilen und den Henker zu spielen, so lange man selbst nicht betroffen ist. Diese Eigenschaft ist äusserst kontraproduktiv und sollte langfristig überdacht werden, denn Emotionen sind politisch gesehen sehr schlechte Ratgeber und noch ziemlich unfaire, weil parteiische, Richter.

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