Geheimdienst im Ausland: NDB ausser Kontrolle?

Mit diesem reisserischen, fast schon BLICK-reifem Boulevardtitel, möchte ich heute jenes Thema ansprechen, welches diese Woche die nationalen Massenmedien auf Trab hält:

In Frankfurt am Main wurde ein Schweizer von den Behörden verhaftet. Vorgeworfen wird ihm Spionage im Auftrag des Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Im Deutschen Haftbefehl steht weiter, der verdächtigte Schweizer habe nach Daten zu verschiedenen Steuerfahndern gesucht – in Deutschland.

Während sich die Boulevardpresse nun ihre Mäuler zerreist, wer der Auftraggeber hinter dieser vermeintlichen Spionageaktion ist oder was diese denn gekostet habe, möchte ich lieber über die Hintergründe sprechen.

Sprich also: Handelte es sich hier um eine Spionageaktion der Schweiz oder um Gegenspionage aufgrund einer vorhergehenden deutschen Aktion? War bzw. sind solche Vorgehensweisen wirklich nötig? Und vor allem, wer profitiert davon?

Zur Ausgangslage:
So wie die Informationslage zurzeit (Stand 04.05.2017) aussieht, hat der Schweizer NDB einen Mitarbeiter nach Deutschland geschickt um Informationen über deutsche Steuerfahnder zu sammeln. Dies weil die Bundesrepublik Deutschland vor einigen Jahren mehrmals illegale Daten-CDs mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz gekauft hatte. Illegal sind die CDs deswegen, weil sie Kundendaten von Schweizer Banken enthalten und bei diesen Institutionen gestohlen wurden.

Wie im Fall Edward Snowden kann sich hierzu auch jeder selbst Gedanken machen wie es um seine moralischen Vorstellungen bestellt ist.

  • War es nötig die Bankdaten zu stehlen und an den deutschen Fiskus zu verkaufen, da es sich hierbei um kriminelle Steuerhinterziehung gehandelt hat? War der Dieb also ein „Whistleblower“?
  • Oder hat der Dieb dieser Bankdaten nur für seine persönliche Bereicherung gehandelt und sich mit dem Diebstahl der Bankdaten zu einem Verbrecher gewandelt?

Die Antwort dürfte man wohl irgendwo in der Mitte suchen. Vermutlich überwog aber schon das finanzielle Interesse, denn rein aus moralischen Gründen hätte man die Steuerdaten auch kostenlos und damit anonym veröffentlichen können.
Für eine Daten-CD hat das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ganze 2.5mio. Euro bezahlt. Ausserdem hatte der Datendieb, ein ehemaliger Credit-Suisse-Mitarbeiter, wohl einen Strohmann der sich in der Untersuchungshaft selbst umgebracht hat.
So läuft kein ideologisch motivierter Diebstahl ab und passt eher zu einem Kapitalverbrechen.

Schon die Vorgeschichte zum Thema Schweizer Spion in Deutschland (eben der Diebstahl der mehrmals angesprochenen Steuerdaten-CDs) ist extrem komplex. Der vermeintliche Komplize war Österreicher. Die Umstände um seinen Selbstmord haben daher auch die österreichischen Medien zu Spekulationen verleitet. So habe der Mann sich nicht freiwillig selber umgebracht, sondern sei vielmehr gefoltert worden, was sich direkt oder indirekt auf seinen Selbstmord ausgewirkt habe.
Natürlich ist diese Alternativtheorie mit äusserster Vorsicht zu geniessen, auch weil ein Historiker nur Mutmassungen anstellt und jegliche Beweise fehlen.
Aber damit wird ein Thema angesprochen, welches auch die Geheimdienste der USA seit Jahrzehnten beschäftigt: Folter durch Geheimdienstmitarbeiter gegen inhaftierte Personen. Dass der Schweiz dies nun vorgeworfen wird, finde ich persönlich passend, denn ein Geheimdienst arbeitet in der Regel verdeckt und nicht immer in rechtlich legalen Bereichen. Es ist also sicher nicht verkehrt, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen um wirklich sicherzustellen, dass der NDB solche Methoden in der Realität unter keinen Umständen anwendet.

Dass Deutschland Kenntnis über seine Steuerflüchtlinge erhält ist andererseits aber auch gut. Nur die Methode, mit der die deutschen Behörden an die Daten kamen, bleiben kritisch zu betrachten. Allerdings hatten die Steuerfahnder mit den Daten Erfolg: Fast 120’000 Selbstanzeigen haben die Steuerdaten bewirkt und Deutschland fehlende Steuergelder in der Höhe von 6 Milliarden Euro in die Kassen gespült.

Dass die Schweiz nach dem illegalen Ankauf solcher Steuer-CDs durch Deutschland nicht gerade in Partystimmung war ist verständlich. Eine solche Beschaffung ist nicht rechtens und sollte auch nicht so gemacht werden. Schliesslich sollte ein demokratischer Staat seinen Bürgern gewisse Grundgesetze, die er erlassen hat, auch vorleben. Und Hehlerei ist für den normalen Bürger schliesslich auch verboten, also sollte selbiges für den Staat gelten.

Insofern ist die Geheimdienst-Offensive durch den NDB aus (wirtschafts-)informationstechnischen Gründen nachvollziehbar. Schliesslich hat Deutschland illegal Daten von Schweizer Unternehmen über eine Drittperson gekauft. Allerdings sollte das nicht das Problem der Schweizer Behörden sein.
Der Datenschutz der bei den betroffenen Banken verletzt wurde, müsste der Teil sein, der die Justiz interessieren sollte. Solche Datenlecks dürfte es gerade bei informationssensitiven Unternehmen wie Banken nicht geben.
Rein moralisch gesehen haben viele Banken auch eine sogenannte „Weissgeld-Strategie“ um unversteuertes Vermögen privater Ausländer zu vermeiden. Da die Betreuung solcher Kunden allerdings nach wie vor sehr lukrativ ist, scheint sich in der Realität nicht viel zu bewegen.

Ausgenommen dieses diplomatischen Fauxpas sind also eigentlich nur kleine Dinge wirklich schief gegangen:

  • Der Datenschutz der Schweizer Banken – Wie ist es für einen Mitarbeiter möglich gewesen solch sensible Daten zu entwenden? Welche Massnahmen wurden nach dem Diebstahl getroffen um solche Lecks in Zukunft zu vermeiden?
  • Die Moral der Banken – Wenn man es öffentlich so vorgibt, sollte man sich auch daran halten nur legale Vermögen zu verwalten. Die Banken sind in dieser Sache nämlich nicht Opfer eines Diebstahls sondern Komplizen der Steuerhinterziehung ausländischer Staatsangehöriger.
  • Das Ego und die Moral des Bundes – Was gehen die Schweizer Justiz deutsche Steuerflüchtlinge an? Der Bund sollte dafür sorgen, dass Banken kein Schwarzgeld mehr annehmen. Ist diese moralische Richtlinie gesetzt, dürfte es solche Vorfälle in der Zukunft nicht mehr geben. Die aktuelle Steuerdaten-Debatte ist also ein Fehlversagen der Banken.
    Aufgrund eines Fehlverhaltens einer anderen Nation ist es keine Legitimation, sich selbst so zu verhalten. Die Schweiz hat den aktuellen diplomatischen Eklat mit Deutschland also selbst ausgelöst, allerdings nicht ohne dessen Mitschuld.

 

Zum Schluss bleiben die wichtigen Fragen offen, über die ihr euch in den Kommentaren äussern dürft. Andere Fragen, Anregungen oder Feedback zum Thema sind ebenfalls herzlich willkommen.

  1. Werden die Banken nun endlich ernsthafte Weissgeld-Strategien umsetzen oder weiterhin den schnellen Profit mit unversteuerten Vermögen suchen?
  2. Macht sich der NDB selbstständig oder wurde diese Aktion sogar vom Bundesrat angeordnet?
  3. Nimmt der Bund den NDB nun endlich an die Leine bzw. wird sich dessen Einsatz künftig besser überlegen? Oder hat man Dank Büpf und NDG nun endgültig das Mass verloren?

 

Quellenangabe:
Beitragsbild: www.pixabay.com (Autor: moritz320)

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