Nein zur USR III: Steuerzahler finanziert tiefere Unternehmenssteuern

Mit der Unternehmenssteuerreform III will das Parlament steuerliche Sonderregelungen abschaffen, die „vom Ausland nicht mehr akzeptiert werden“. Das wäre eigentlich eine gute Idee, jedoch ist die Reform vollgepackt mit neuen Steuerschlupflöchern und anderen Regelungen.
Um diese gänzlich zu verstehen muss man fast Steuerberater sein. Das ist auch so gewollt und gerade dieses intransparente Vorgehen ist massiv zu kritisieren.

Durch die neuen Steuerschlupflöcher verkommt das Schweizerische Steuersystem für Grosskonzerne praktisch zum Selbstbedienungsladen. Dies „spart“ den Unternehmen Milliarden Franken Steuern die stattdessen in die eigene Tasche fliessen. Dass diese fehlenden Steuereinnahmen dann von den einfachen Bürgern getragen werden müssen wird dabei verschwiegen.

Die Unternehmenssteuerreform III soll laut den Befürwortern folgende Vorteile bringen:

„Die Steuerreform sichert Zehntausende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Sie stärkt die Kantone sowie den Forschungs- und Werkplatz Schweiz. Dank der Steuerreform ist unser Land gerüstet für eine erfolgreiche Zukunft mit mehr Wohlstand für alle.“

(Quelle: https://www.steuerreform-ja.ch/de/argumente)

So ähnlich haben bereits die Argumente für die Unternehmenssteuerreform II vor einigen Jahren ausgesehen. Nach der Abstimmung wurden beim Bundesgericht mehrere Beschwerden eingereicht um eine Wiederholung der Abstimmung zu beantragen, da die Informationslage im Abstimmungskampf umstritten war. Statt den vom Bundesrat prognostizierten Steuerausfällen von insgesamt 934 mio. Franken würden in den nächsten 10 Jahren Steuereinnahmen in Höhe von 7-15 Milliarden Franken fehlen.

So steht in der Pressemitteilung des Bundesgerichts vom 20.12.2011:

„Die Unternehmenssteuerreform II war im Abstimmungskampf umstritten. Die Auffassungen über das Ausmass der Steuerausfälle gingen auseinander. Es fehlten aber Hinweise darauf, dass in zentralen Bereichen die finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt nicht abschätzbar waren und daher gar nicht ausgewiesen wurden. Damit fehlten den Stimmberechtigten wichtige Informationen, um sich beim Abwägen zwischen den Vorteilen von Steuererleichterungen und den Nachteilen von Steuereinbussen eine sachgerechte Meinung zu bilden.

(Quelle: http://www.bger.ch/mm_1c_174_2011_d.pdf)

 

Es ist also wichtig sich bei der Unternehmenssteuerreform III ein kritisches Bild der Lage zu machen. Denn die USR III wird von Befürwortern als zwingend notwendig gepriesen um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.

Vielmehr stellt sie aber ein wirksames Instrument dar, das Prinzip „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste“ noch weiter auszubauen.
Der Sinn eines Steuersystems sollte es eigentlich sein, die staatlichen Leistungen zu sichern und die Konzentration von Vermögen in den Händen von Wenigen zu begrenzen bzw. zu vermeiden.

Und ganz wichtig:
Sozial betrachtet hat auch ein Unternehmen als juristische Person Pflichten. Dies umfasst einerseits Arbeitsgesetze zum Schutz der benötigten Arbeitskräfte und andererseits Steuerpflichten auf generierte Einnahmen bzw. Gewinne.
Genau diese Pflichten hat eine natürliche Person (also der Arbeitnehmer) auch: Er bezahlt Steuern auf generiertes Einkommen und trägt mit seinen Beiträgen dazu bei die Sozialwerke der Schweiz zu finanzieren.
Diesen sozialen Verpflichtungen sollen sich auch Unternehmen, in denen oft Millionen bis Milliarden von Franken stecken, nicht entziehen können.

Anhand der drohenden Konsequenzen, die die Unternehmenssteuerreform III mit sich bringt, liegt es nahe, dass auch diese Vorlage eine Mogelpackung zu Gunsten einer kleinen Minderheit sein könnte.

Die USR III generiert neue Steuerschlupflöcher:

Anstatt das Steuersystem für Unternehmen an internationale Vorgaben anzupassen und gewisse Sonderregelungen abzuschaffen, wurde ein kolossales Paket voller Ausweichmöglichkeiten geschaffen. In der Praxis bedeutet die Reform für Grosskonzerne nur Eines: Steuersenkungen!

Privatpersonen, also die Bürger, müssen mit höheren Steuern rechnen:

Es wird mit mindestens drei Milliarden Franken an Steuerausfällen gerechnet, wenn die USR III in Kraft tritt. Das ist dringend benötigtes Geld, dass dann für andere staatliche Ausgaben fehlt.
Entweder wird dieser Verlust also durch höhere Steuern ausgeglichen oder durch neue, massive Sparprogramme. Im Jahr 2015 wurde eine Milliarde Franken im Bildungsbudget gestrichen. Ausserdem gab es in den letzten Jahren immer wieder Sparprogramme und Kürzungen z.B. bei der IV, der Sozialhilfe, den Pendlerabzügen bei Steuern für Privatpersonen und den Prämienverbilligungen der Krankenkassen. Es trifft also als Erstes primär die finanziell schlechter gestellten Menschen und den Mittelstand, deren Mehrbelastung direkt oder indirekt an Grosskonzerne und deren Aktionäre fliessen.

Quelle: www.aufruf-mittelstand.ch

Das Volk wird eventuell erneut getäuscht:

Oben haben wir die Unternehmenssteuerreform II etwas genauer durchleuchtet und festgestellt, dass dem Stimmvolk bei der Abstimmung Informationen vorbehalten wurden bzw. nicht darauf hingewiesen wurde, dass gewisse Kosten nicht im Voraus kalkulierbar sind.
Bei der dritten Unternehmenssteuerreform geht es sogar noch einen Schritt weiter: Es wird versprochen, dass mit der Annahme der Reform Steuereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Franken gerettet werden.
Dies mag stimmen, aber nur wenn man bedenkt, dass die fünf Milliarden Franken „geretteter“ Steuern vermutlich nicht mehr von den Unternehmen, sondern durch Steuererhöhungen bei Privatpersonen beglichen werden.

Ausserdem gibt es auch diesmal keine Hinweise darauf, dass nicht alle Kosten dieser Vorlage im Voraus kalkulierbar sind. So ist die Angst, dass die tatsächlichen Ausfälle wieder 10x höher sind als anfangs erwartet, durchaus verständlich und vernünftig!

Und zu guter Letzt:
Wenn wir uns nur mal die Unternehmenssteuerreform II anschauen, die massiv mehr Steuereinsparungen für Unternehmen bewirkt hat als anfangs geplant, dann kann man mit gutem Gewissen sagen, dass die Wirtschaft die USR III eigentlich schon erhalten hat. Beide Unternehmenssteuerreformen zusammengezählt könnten also totale Steuerausfälle in Höhe von 35 Milliarden Franken verursacht haben bzw. verursachen (vorausgesetzt die Abweichung der tatsächlichen Kosten von der Prognose ist diesmal wieder ähnlich hoch).

Aus diesem Grund ist es sinnvoll die USR III abzulehnen, um höhere Steuern für die Bevölkerung und den erneuten Abbau staatlicher Leistungen zu verhindern. Ausserdem ist es wichtig, dass auch Konzerne ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und dazu verpflichtet werden, anstatt sich mit immer höheren Steuergeschenken Schritt für Schritt komplett davon heraus zu nehmen.

Wir laden dich herzlich dazu ein, deine Meinung über die USR III mit uns in den Kommentaren zu diskutieren. Auch Ergänzungen zu unserem Beitrag nehmen wir gerne entgegen.

 

Quelle Beitragsbild: SP Schweiz
Weitere Informationen: Argumentarium Aufruf-Mittelstand.ch

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