NoBillag bedeutet Privatisierung

Bereits in sechs Tagen, am 4. März 2018, wird das Schweizer Stimmvolk (unter anderem) über die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” oder “NoBillag” abstimmen.

Müde, von den anstrengenden und langfristig sinnfreien ideologischen Scharmützeln zwischen NoBillag-Befürwortern und -Gegnern, bringe ich mein persönliches Meinungsbild bewusst erst in der letzten Woche vor der Abstimmung an die Öffentlichkeit. Das Stimmbarometer der Stadt St. Gallen hat per 26.02.2018 eine Stimmbeteiligung (bisher eingereichte Stimmzettel) von 37.8 Prozent angegeben. Die erwartete Stimmbeteiligung für die Stadt liegt gemäss eben jenem Stimmbarometer bei ca. 57-60 Prozent.

Da die bisherige Stimmbeteiligung im Vergleich zur erwarteten Stimmbeteiligung relativ niedrig ist, zeichnet sich meiner Meinung ab, dass es bei dieser Abstimmung viele Unentschlossene gibt. An diese unentschlossenen Wähler richtet sich dieser Beitrag über bzw. gegen die NoBillag-Initiative.

Warum richtet sich dieser Beitrag gegen NoBillag?

Die NoBillag-Initiative ist eine Mogelpackung. Der offizielle Name “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” sowie die Medienberichterstattung, und fast alle mir bekannten Diskussionen unter Privatpersonen, beschäftigen sich alle (fast) nur mit der Nebenforderung der Volksinitiative.

Die meisten Pro-Argumente für NoBillag lauten in etwa “Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht brauche?”.
Die Abschaffung der Empfangsgebühren, nach dem bisherigen Inkassounternehmen BILLAG benannt, ist aber nur ein Teil der ganzen Volksinitiative. Viel wichtiger sind die Forderung nach einem Medienverbot für den Staat und die geforderte Versteigerung der Konzessionen an den Meistbietenden.

Mit NoBillag werden die Empfangsgebühren zwar abgeschafft, gleichzeitig zwingt man den Staat aber mittels Verbot dazu die SRG zu privatisieren und Radio- und Fernseh-Konzessionen an den Meistbietenden zu verkaufen.
Dies sorgt nach der Privatisierung der SRG im schlimmsten Fall auch zu einer Oligopolbildung in der Medienlandschaft (sofern diese bisher noch nicht besteht).

Ebenfalls wichtig sind die bestehenden Absätze von Artikel 93 in der Bundesverfassung, die mit der Annahme von NoBillag abgeschafft würden.

Art. 93 der Schweizerischen Bundesverfassung (Version 01.01.2018) sieht aktuell wie folgt aus. Die farblich grünen Absätze bleiben weiterhin bestehen, während die farblich rot dargestellten Absätze entfernt werden.

Absatz 1: “Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.”

Absatz 2: “Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.”

Absatz 3: “Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.”

Absatz 4: “Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.”

Absatz 5: “Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.”

 

Die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” führt in diesem Artikel folgende Änderungen ein:

Absatz 2: “Bisheriger Absatz 3”

Absatz 3: “Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.”

Absatz 4: “Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.”

Absatz 5: “Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.”

Absatz 6: “Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.”

 

Welche Konsequenzen hat NoBillag jetzt also genau für uns?

bisheriger Absatz 2: “Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.”

Die SRG hat im Gegensatz zu privaten Radio- und Fernsehstationen den Vorteil, dass ihre Finanzierung öffentlich gesichert wird. Dafür hat sie aber auch einige sehr wichtige Pflichten auferlegt bekommen. Diese Pflichten sind im Verfassungsabsatz oben recht gut erläutert. Auch wenn die SRG in privatisierter Form teilweise weiterbestehen könnte, diese Verpflichtungen gibt es nachher nicht mehr. Rätoromanisch ist in den Medien beispielsweise sowohl ein Bedürfnis des Kantons Graubünden, als auch eine Besonderheit des Landes. Mit NoBillag noch rätoromanisch im TV/Radio hören? Solche sprachlichen Minderheiten sind finanziell unrentabel, werden vom freien Markt also ignoriert. Die Sprache wird aus den grösseren Medien ziemlich sicher komplett verschwinden.

 

bisheriger Absatz 4: “Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.”

In der NoBillag-Initiative geht es nur um Radio- und Fernsehangebote. Dann gibt es dann ja noch die Presse, also den Printmedien, zu denen Zeitungen und Zeitschriften gehören. Diese haben heute eine in der Verfassung geregelte Sonderstellung gegenüber der SRG.
So darf die SRG den freien Markt, vor allem aber die Presse, nicht konkurrenzieren. Das ist unter anderem der Grund dafür, warum der Onlineauftritt von SRF werbefrei ist.
Eine privatisierte SRG dürfte den freien Markt konkurrenzieren und würde dem neuen Eigentümer/den neuen Eigentümern nach einer Privatisierung einen erkauften Wettbewerbsvorteil verschaffen.

 

bisheriger Absatz 5: “Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.”

Wer mit der Berichterstattung der SRG nicht einverstanden ist, weil er sie zu einseitig findet, darf sich an eine unabhängige Beschwerdeinstanz wenden und sein Anliegen prüfen lassen. Natürlich gibt es noch andere Gründe, warum man mit der SRG-Berichterstattung unzufrieden sein kann. Für alle diese begründeten Beschwerden gibt es eine unabhängige Beschwerdeinstanz. Das Recht auf Programmbeschwerde wenn man einen Fehler entdeckt ist somit von der Verfassung garantiert. Doch genau diese Möglichkeit einen Fehler zu korrigieren wird aus der Verfassung gestrichen, wenn NoBillag angenommen wird. Und damit auch die unabhängige Beschwerdeinstanz abgeschafft.

 

neuer Absatz 3: “Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.”

Für das Betreiben eines Radio- oder Fernsehsenders sind Konzessionen nötig. Einfach gesagt also Bewilligungen für den Betrieb. Diese Bewilligungen sind mit sogenannten Leistungsaufträgen, also Bedingungen die eingehalten werden müssen, verknüpft. Die Versteigerung der Konzessionen an die Meistbietenden bewirkt in erster Linie, dass diese in die Hände finanzstarker Medienhäuser gelangen. Wer bei solchen Versteigerungen finanziell nicht mithalten kann, hat keine Chance eine zu erhalten. Die SRG-Konzessionen würden damit in mächtige Hände fallen. Somit wird damit ein Verfassungsartikel eingeführt, welcher die Oligopolbildung in der Radio- und TV-Landschaft fördern würde. Ein gutes Beispiel dafür wohin das führen könnte liefert das Berlusconi-Medienimperium in Italien.

 

neuer Absatz 4: “Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.”

Dieser geplante Absatz von Art. 93 der Bundesverfassung ist ziemlich selbsterklärend. Wenn keine Empfangsgebühren mehr erhoben werden, können auch keine privaten, aber gesellschaftlich relevanten Radio- und TV-Sender mehr subventioniert werden. Wer es noch nicht gewusst hat: Die Gebühren fallen nicht nur an die SRG, sondern auch an lokale Sender.
Diese Subventionen sollen mit der NoBillag-Initiative wegfallen. Allerdings lässt man dem Bund immerhin die Möglichkeit gegen Bezahlung “dringliche amtliche Mitteilungen” ausstrahlen zu lassen. Da er keine eigenen Radio- und TV-Sender mehr betreiben dürfte (mehr dazu bei Absatz 6) möchte man den Bund schliesslich als zahlungskräftigen Kunden in der Privatwirtschaft gewinnen.

 

Absatz 5: “Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.”

Die Abschaffung der Empfangsgebühren ist das gross beworbene Hauptziel der NoBillag-Initiative. Es wäre durchaus ein Anliegen, welches man ernsthaft diskutieren könnte. Grundsätzlich könnte die NoBillag-Initiative aus diesem einen Absatz bestehen. Denn er regelt die Grundforderung, die Empfangsgebühren abschaffen zu wollen. Stattdessen möchte die Initiative aber wichtige Absätze in der Verfassung entfernen und Neue einführen, welche die komplette Privatisierung der Medienlandschaft ermöglichen sollen.

 

Absatz 6: “Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.”

Meiner Meinung nach ist dies der wichtigste Absatz der neu in Artikel 93 der Bundesverfassung eingeführt werden soll. Denn er regelt die Zukunft der SRG nachdem diese nicht mehr öffentlich finanziert werden dürfte. Die Formulierung lässt hier aber nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder wird das Unternehmen SRG ersatzlos abgeschafft, was den Bund viel Geld kosten würde. Oder der Bund wird gezwungen die SRG an private Unternehmer zu verkaufen. Eine Privatisierung wäre die Folge. Mit einer Privatisierung könnte der Bund die SRG auf eine Art loswerden, die ihm gleichzeitig auch Geld einbringt. Daher wird eine Privatisierung die wahrscheinlichste Möglichkeit darstellen, wie mit der SRG verfahren werden würde.

Privatisierung stellt vermutlich also das primäre Ziel der NoBillag-Initiative dar. Doch warum immer und überall der Privatisierungswahn?
Ganz klar: Wer ein privates Unternehmen betreibt ist meist gewinnorientiert. Ein staatliches Unternehmen hat oft spezielle Aufträge die nicht auf Rentabilität abzielen, sondern auf die Sicherstellung einer Leistung für die Bevölkerung.
Daher bauen staatliche Unternehmen genau wie private Unternehmen Infrastrukturen und Markenerkennungswert auf.
Für grosse private Unternehmen, die über das benötigte Geld verfügen, ist ein Aufkauf von solchen staatlichen Konstrukten sehr lukrativ.
Genau gleich wie beim Kauf eines anderen privaten Unternehmens steht hier das Ziel im Vordergrund den eigenen Marktanteil und damit den eigenen Gewinn zu erhöhen.
Es gibt nur einen Unterschied: Staatliche Unternehmen bedienen meist keinen Markt, sondern leisten Grundversorgung für die Bedürfnisse ihrer Bürger. Prominente Beispiele staatlicher Unternehmen wären z.B. Die Post oder eben die SRG.

Während die Post nur Aufträge erfüllt (Briefe und Pakete von A nach B liefern) die keine politischen Auswirkungen haben, ist die SRG ein Medienunternehmen. Über Medienunternehmen werden praktisch alle Informationen über Politik verbreitet. Daher hat die SRG einen grossen Einfluss. Die Verfassung regelt nun aber, dass die Berichterstattung der SRG-Unternehmen ausgewogen sein muss.

Ein privater Unternehmer hat diese Vorgabe nicht. Er darf berichten lassen, was er politisch will oder was am meisten Geld bringt.

 

Quellenangaben:

Beitragsbild: “SRF Abstimmungen und Wahlen Logo 2013” (siehe auch SRF Newsroom)

“Die Veröffentlichung im Zusammenhang mit Hinweisen auf die Programme von Schweizer Radio und Fernsehen ist honorarfrei und muss mit dem Quellenhinweis erfolgen. […] Das Copyright bleibt bei Media Relations SRF.  […]”

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