Warum die Schweiz eben doch nicht so demokratisch funktioniert

Die Schweiz und ihre direkte Demokratie: In vielen Ländern dieser Welt wird das politische System der Schweiz als der Inbegriff von wirklicher Demokratie angesehen. Dies mag für Menschen aus autoritär regierten Ländern, oder aus Staaten mit einer sehr indirekt organisierten Demokratie, durchaus als Vorbild eines politischen Systems “vom Volk für das Volk” angesehen werden. Die Demokratie in unserem Land als repressiv zu bezeichnen traut sich kaum jemand. Und trotzdem ist die Schweizer Demokratie autoritärer, als man es ihr zugestehen würde.

Doch weshalb sollte eine demokratische Ordnung, wie wir sie bei uns kennen, nicht im Sinne der Bevölkerung sein? All die demokratischen Werkzeuge unseres Staates, von denen Viele für jeden Bürger offen stehen, müssten eigentlich eine andere Sprache sprechen. Und selbst wenn das Schweizer Stimmvolk per Initiative etwas völlig Unsinniges, oder gar Unmenschliches, in die Bundesverfassung schreiben will, so wäre dies schlicht und einfach als Volkswillen zu akzeptieren.

Die Schweizer Volkspartei wirft zum Beispiel sehr gerne mit dem Begriff “Volkswillen” um sich, wenn es darum geht ein politisches Bestreben ihrer Partei möglichst wortgetreu in Gesetz und/oder Verfassung umzusetzen. Die SVP hat dabei das wichtigste Grundelement einer jeden Demokratie angesprochen, nutzt bzw. versteht Dieses aber selbst falsch, da das Demokratieverständnis sehr gerne dem medienwirksameren Populismus geopfert wird.

Dabei dürfte der Begriff “Volkswillen” in unserem heutigen Polit-System gar nicht die hohe Aussagekraft haben, die man ihm heute anrechnet. Der eine oder andere Leser wird an dieser Stelle vielleicht schon ahnen, worauf wir mit unserer Provokation hinauswollen: Die demokratische Grundmasse, bei jeder Sachabstimmung oder Wahl in der Schweiz, ist schlicht und einfach zu klein. Es werden systematisch, und nach heutiger Gesetzeslage auch völlig legal, Menschen aus unserer direkten Demokratie ausgeschlossen, obwohl sie zum Schweizer Volk gehören würden.

Die politische Unterscheidung zwischen Wohnbevölkerung und Stimmvolk macht bei minderjährigen und mündigen Personen durchaus Sinn. Schliesslich sollte jeder Wähler eine gewisse persönliche Reife besitzen um sich eine eigene politische Meinung zu bilden und die Konsequenzen seines Wahlverhaltens abschätzen zu können. Ein Ausschluss aufgrund der Herkunft ist trotz demokratisch bestimmter Gesetzeslage falsch.

Als Gut oder Böse kann man dabei niemanden bezeichnen. Schliesslich hatten selbst die Erfinder der Demokratie im Antiken Griechenland keine politische Ordnung entwickelt die diesen Namen wirklich verdient hätte. Im Antiken Griechenland war es, wie auch im römischen Reich, normal sich Sklaven zu halten. An den jeweiligen Volksversammlungen hatten nur Männer ein Stimmrecht. Die Frauen und die Sklaven waren von dieser “Originalform” der Demokratie ausgeschlossen.

Die Bedeutung des Wortes “Demokratie” kommt aus dem Altgriechischen und lautet übersetzt etwa “Herrschaft des Staatsvolks”. Wie es die Griechen schon vorgemacht haben, wurde der Begriff “Staatsvolk” in jedem demokratischen Land leicht anders ausgelegt. In der Schweiz wurde das Staatsvolk in diesem Sinne mit der Schweizer Staatsbürgerschaft gleichgesetzt. Nach dem Verfassungsgrundsatz “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” (Bundesverfassung Art. 8, Abs. 1), ist dies aber eine inkonsequente Regelung.

Unsere Demokratie hat also zwei gravierende Schwächen: Zum Einen wird das Volk durch die willkürliche Festlegung des Stimm- und Wahlrechts verkleinert und zum Anderen wird heute das “passive Wahlrecht” (unabsichtlich) massiv gefördert. Mit Passiv ist an dieser Stelle die Überzeugung von wahlberechtigten Menschen gemeint, von Wahlen und Abstimmungen fernzubleiben. Passives Stimm- und Wahlrecht nennen wir es darum, weil mit dem Nichtwählen, obwohl man dies dürfte, immer das Ergebnis unterstützt wird das am Ende herauskommt. Solange nicht jeder erwachsene Einwohner der Schweiz, der nicht nur vorläufig aufgenommen wurde, mitentscheiden darf was in seiner Heimat passiert und solange es eine Mehrheit des Stimmvolkes nicht interessiert, solange kann man nach einer Abstimmmung nicht von einem Volkswillen sprechen. Dies schlicht und einfach, weil eine Mehrheit der mündigen Gesamtbevölkerung erforderlich ist um eindeutig und fair einen Volkswillen erkennen zu können.

Zur Anschauung möchten wir an dieser Stelle ein kleines Beispiel anführen:

Die Schweiz hat derzeit (Stand Ende 2014, gemäss Bundesamt für Statistik = BfS) 8.2 Millionen Einwohner. Davon sind 1.5 Millionen Menschen unter 18 Jahre alt (Stand 2014), daraus ergibt sich also eine erwachsene Wohnbevölkerung von gerundet 6.7 Millionen Menschen. Da gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2014 etwa 24% der Wohnbevölkerung ausländische Staatsangehörige ohne Schweizer Pass sind, kommt man so auf ein Stimmvolk mit 5.2 Millionen stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern (Anzahl Stimmberechtige im Jahr 2015 gemäss BfS).

Nach Angaben eben jenes Bundesamts für Statistiken lag die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Jahr 2015 bei 42.8%. Da uns diese Zahl für ein nationales Wahljahr ziemlich tief erschien haben wir einen 5-Jahres-Durchschnitt zwischen den durchschnittlichen Wahlbeteiligungen von 2010 bis und mit 2015 errechnet. Dabei sind wir auf einen Durchschnittswert von 45.6% gekommen. Dies erscheint uns relativ realistisch zu sein, denn die Wahljahre 2011 (49.1%) und 2007 (41.1%) ergeben einen ähnlichen Durchschnittswert, wenn man Diesen nur für die letzten drei Wahljahre errechnet. Seit 1992 lag die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz nur drei Mal über 50% (1992, 2005 und 2014) und in keinem dieser Jahre fanden nationale Wahlen statt. Die überdurchschnittlichen Stimmbeteiligungen in diesen drei Jahren sind viel eher auf die Sachabstimmungen zurückzuführen, wie z.B. über den EWR-Beitritt im Dezember 1992 (Stimmbeteiligung 78.73%).

Was uns an dieser demokratischen Grundordnung der Schweiz stört, sind die folgenden zwei Fakten:

  • Mindestens 50% der Stimmberechtigen nehmen nicht an Wahlen und Abstimmungen teil. Das ist zwar legitim, da die Teilnahme ein Privileg und keine Pflicht ist. Störend ist jedoch, dass politische Minderheiten medienwirksam unter dem Deckmantel eines vermeintlichen “Volkswillen” ihre populistische Stammtisch-Prahlerei vermarkten kann. Es ist richtig, dass Enthaltungen (in diesem Fall das nicht teilnehmen an Wahlen und Abstimmungen) ein stillschweigendes Einverständnis mit dem demokratischen Mehrheitsentscheid darstellen. Volksnah wäre in diesem Fall aber eine Anstrebung einer möglichst hohen Stimmbeteiligung und zwar langfristig. In der Realität wird aber mehrheitlich eine Auffassung vertreten, die die Menschen ermutigen sich von Wahlen und Abstimmungen fernhalten. Nach dem Motto “Kein Problem, wenn du nicht abstimmen willst, dann machen wir das für dich” werden Enthaltungen unabsichtlich, aber dennoch aktiv, gefördert und ein Mehrheitsentscheid einer tatsächlichen Minderheit als endgültiger Volkswillen interpretiert.
  • Mit legalem Mehr-Klassen-Denken werden 24% der erwachsenen Wohnbevölkerung systematisch von demokratischen Entscheidungen ferngehalten. Betroffen davon sind etwa 1.5 Millionen Menschen, von denen viele sicher ihr Stimm- und Wahlrecht einsetzen würden. Das ist zwar eine Minderheit, kann aber gemessen an unserer durchschnittlichen Stimmbeteiligung grosse Auswirkungen haben. Daher bleibt die Frage offen: Ist der Schweizer Pass eine Art Mitgliedskarte für eine Elite-Gesellschaft zu denen nur die Wenigsten gehören dürfen? Oder hat unsere Bevölkerung eine tiefgreifende Angst vor nicht berechenbaren Veränderungen? Wir hoffen auf Zweiteres, denn wenn die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, lässt sich diese auch eher auf Neues ein. Eine Lösung dieses Problems ist also nicht die Ausschaffung von unliebsamen Menschen mit fremder Staatsangehörigkeit, sondern vielmehr eine angstfreie Begegnung mit dem was uns fremd erscheint. Schliesslich ist jeder Mensch erstmal Fremd, bevor man ihn besser kennt. Da macht das Leben keinen Unterschied zwischen schwarz und weiss, religiös oder atheistisch, männlich oder weiblich, Schweizer oder eben nicht Schweizer.

Zusammengerechnet ergibt sich daraus eine demokratische Schweiz, die aber leider nur nach aussen diesen Anschein wahrt. Die Schweiz ist politisch wohl von sehr vielen Ländern am Nächsten an einer wirklich direkten und funktionierenden Demokratie dran. Doch auch bei uns ist der Weg das Ziel und an unserem Weg müssen wir alle noch viel arbeiten. Und mit “Alle” sprechen wir nicht 30% von 42% der politischen Stimmbevölkerung an, sondern 8.2 Millionen Menschen die ständig in unserem Land leben.

 

Quelle: www.bfs.admin.ch

Bild: www.pixabay.com

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