BÜPF-Referendum: Warum auch du von der totalen Überwachung betroffen bist

Das Referendum gegen das BÜPF braucht übrigens auch noch eure Unterstützung, damit das Volk über die Abschaffung seiner eigenen Privatsphäre wenigstens noch mitentscheiden darf:

 

Erinnert sich hier jemand noch an ACTA?
Im Jahr 2006 haben Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika erste Gespräche über ein geplantes Abkommen namens ACTA geführt. Der Name ACTA steht bzw. stand für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” oder zu Deutsch: “Anti-Produktpiraterie Handelsabkommen”. ACTA sollte also, wie es der Name schon sagt, den Kampf gegen Produktpiraterie im Internet unterstützen und damit die Durchsetzung des Urheberrechts (Copyright) stärken.

In die Kritik kam ACTA dann allerdings, weil es nicht mit den Grundsätzen des freien Internets vereinbar ist. Zur Durchsetzung des Urheberrechts und damit wirtschaftlicher Interessen hätte ACTA höchstwahrscheinlich Zensur und noch weiter reichende Überwachungsmassnahmen mit sich gebracht. Daraufhin kam es in ganz Europa (vereinzelt auch in der Schweiz) zu Massenprotesten, welche erfolgreich waren und das EU-Parlament dazu bewegten ACTA mit grosser Mehrheit abzulehnen.

ACTA wäre international aufgestellt gewesen, nebst der Schweiz und der EU nahmen auch die USA, Japan und Südkorea an den Verhandlungen teil, um nur einige zu nennen.

ACTA ist zum guten Glück Vergangenheit, aber in der Schweiz droht nun neues Ungemach: Das BÜPF!

Obwohl der Begriff für den Schweizer zunächst “herzig” bzw. süss klingen mag, ist das neue Überwachungsgesetz in Wahrheit ein Frontalangriff auf die in der Verfassung garantierte Privatsphäre aller Menschen in der Schweiz.

So heisst es in Artikel 13 der Bundesverfassung:

“1: Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2: Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.”

Das BÜPF (Bundesgesetz für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) respektiert diesen Verfassungsgrundsatz in keinster Weise.
Gemäss Aussagen des Bundesrates ist das BÜPF eine Neuerung des veralteten Gesetzes mit dem Ziel, nicht mehr aber besser überwachen zu können. Erfahrungen aus der Vergangenheit im Ausland (NSA-Skandal) zeigen deutlich auf, dass, wo besser (also auch einfacher) überwacht werden kann auch deutlich mehr überwacht wird. Und das definitiv nicht immer nur zum Wohl des einfachen Bürgers sondern vor allem zur Vorratsdatenbeschaffung und zur Einrichtung riesiger Datenbanken mit mehr als nur den ermittlungstechnisch notwendigen Informationen in einem Ermittlungsverfahren.

Apropos Vorratsdaten: Mit dem BÜPF wird die Vorratsdatenspeicherung, die man bisher vor allem aus Deutschland kennt, in der Schweiz ausgeweitet. Die Anbieter von Fernmeldediensten (Mobilfunk- und Internetprovider) müssen den Datenverkehr ihrer Kunden länger als bisher aufbewahren und dem Nachrichtendienst des Bundes liefern. Ausserdem kann der Bundesrat verfügen, dass die Daten für die Behörden rund um die Uhr und kostenlos im Abrufverfahren verfügbar sein müssen, will heissen: Es kann zum Beispiel eine Datenbank mit allen Kunden- und Verbindungsdaten erstellt werden auf die der NDB selbstständigen und absolut unkontrollierbaren Zugriff hat.

Unkontrollierbar deshalb, weil dem Nachrichtendienst des Bundes mit dem BÜPF sozusagen NSA-Berechtigungen gegeben werden. In Artikel 3 Absatz 2 des BÜPF heisst es:

“Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur administrativ zugeordnet.”

Besonders gefährlich ist auch Artikel 4 im BÜPF über die Bearbeitung von Personendaten, die das Recht auf Privatsphäre faktisch abschafft:

“Der Dienst […] sowie die Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten dürfen diejenigen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, die sie benötigen, um Überwachungen anzuordnen, zu genehmigen und durchzuführen.”

Das könnte unter anderem heissen: Wenn kein Verdacht besteht der eine Überwachung legitimieren würde, darf überwacht werden um einen Grund für eine Überwachung zu erhalten!
Und dies nicht nur durch die Behörden selber, denn diese “Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten” dürfen auch durch den Post- oder Fernmeldeanbieter (Bspw. Die Post und Swisscom, aber auch private Unternehmen) bearbeitet werden “um eine Überwachung anzuordnen, zu genehmigen und durchzuführen”.In Zukunft darf also jeder so überwacht werden, wie unser Nachrichtendienst gerade lustig ist.

Reicht in Zukunft das Liken eines Actionfilmes auf Facebook aus um einen muslimischen Mitbürger wegen Verdacht auf Terrorismus zu überwachen?
Das wäre ein absolutes Horrorszenario und ist hier absichtlich extrem überspitzt dargestellt, ist mit dem neuen Gesetz aber zumindest nicht mehr gänzlich undenkbar.

human-109103_1920Von Befürwortern der totalen Überwachung hören wir immer wieder, dass die Überwachung zur Überführung von Schwerstkriminellen unabdingbar ist und dass nur bei besonders schweren Straftaten überwacht wird.
Das ist jedoch nicht nur falsch, sondern eine dreiste Lüge.
Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO) verweist auf aufgeführte Straftaten im Strafgesetzbuch (StGB), bei welchen eine Überwachung angeordnet werden kann.

Delikte die eine Überwachung nach sich ziehen können sind unter anderem:

– Vorsätzliche Tötung / Mord / Totschlag
– Schwere Körperverletzung
– Gefährdung des Lebens
– Veruntreuung
Diebstahl
– Raub
unbefugte Datenbeschaffung
– Sachbeschädigung mit grossem Schaden
– Betrug
– Check- und Kreditkartenmissbrauch
Erpressung
– Hehlerei
Drohung
– Menschenhandel
– Freiheitsberaubung und Entführung
– Vergewaltigung
Pornografie öffentlich ausstellen oder unaufgefordert anbieten
Vorsätzliche Störung des öffentlichen Verkehrs
– Geldfälschung
In Umlauf setzen von Falschgeld
– Finanzierung von Terrorismus
Rassendiskriminierung

Die fett gedruckten Straftaten sind solche, die entweder sehr geringfügig sind und keinem Menschen Schaden zugefügt wurde oder solche, welche man auch “unabsichtlich” begehen kann. Delikte also, bei denen eine solch umfangreiche Überwachung des Delinquenten völlig fehl am Platz ist.

  • Ist es verhältnismässig einen Stammtisch-Wutbürger wegen ein paar rassistischen Äusserungen gleich zu überwachen?
  • Ist es verhältnismässig bei jemandem die totale Überwachung in Gang zu setzen, der eine Falschgeld-Note in einem Geschäft zurück erhält und diese dann unabsichtlich und ohne Wissen weiter in Umlauf bringt?
  • Ist es verhältnismässig für das öffentliche Ausstellen von Pornografie die betroffene Person gleich in die Verbrecher-Überwachungsstatistik aufzunehmen?

 

Grundsätzlich ist es ja richtig, dass Kriminelle bestraft werden sollen. Was allerdings falsch ist, ist die Mehrheit der (ehrlichen) Menschen in diesem Land unter Generalverdacht zu stellen und deren Kommunikation überwacht nur weil sie vielleicht gerade am falschen Mobilfunk-Mast eingeloggt waren.

Es ist ja nicht so, dass wir hier in Angst und Schrecken leben weil in jeder Stadt ein Serienmörder sein Unwesen treibt, den die Polizei einfach nicht überführen und fassen kann. Wer ein Verbrechen begeht wird im Normalfall früher oder später auch dafür bestraft, auch ohne eine systematische Überwachung und die damit einhergehende Abschaffung der Privatsphäre.

Und wenn ihr wissen wollt was euer Nachbar heute zu Abend isst, dann braucht es keinen NDB. Solche Informationen teilt die entsprechende Person freiwillig mit euch, wenn ihr dieser auf Facebook oder Twitter folgt.

So und wer nach diesem Beitrag gerne mehr über das BÜPF bzw. den Widerstand dagegen erfahren möchte, kann dies auf der Seite der Aktion “STOP BÜPF” tun:

STOP BÜPF!

Der Film zum Überwachungsgesetz:

 

Quellen:
Bilder: www.pixabay.com
Video: Youtube (Digitale Gesellschaft)

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